Ryanair-Maschine
Ryanair-Maschine, Bild: kamilpetran / shutterstock

Landgericht Frankfurt kippt Ryanair-Bedingungen

Das deutsche Landgericht Frankfurt hat die umstrittenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ryanair gekippt und damit die Entschädigungsansprüche von Fluggästen erleichtert. Im vorliegenden Prozess ging es um die Geschäftsbedingungen des irischen Billigfliegers Ryanair. Für die Bearbeitung und Entschädigung von Fluggästen räumte sich das Unternehmen besonders lange Bearbeitungsfristen ein. Zudem wollte Ryanair Rechtsdienstleister von der Übernahme von Kundenansprüchen aussperren. Entschädigungen sollten nur noch an Kunden direkt gezahlt werden. 

Hätte sich diese Praxis durchgesetzt, hätte dies das Ende der Legal-Tech-Services für die Flugkostenerstattung bedeutet. Allerdings verstoßen nach Ansicht des Frankfurter Landgerichts alle bemängelten Paragrafen in den Geschäftsbedingungen von Ryanair gegen die europäische Fluggastrechteverordnung. Weder könne sich das Unternehmen auf irisches Recht berufen, noch den Passagieren den ihrer Meinung nach einfachsten Weg zur Entschädigung verwehren.

Kurze Zusammenfassung des Urteils

Nach einer Entscheidung der Frankfurter Gerichts vom 24. September 2020 können Passagiere an Bord von Ryanair-Flügen eine Entschädigung verlangen. Dabei müssen sie weder lange Bearbeitungszeiten hinnehmen, noch auf die Hilfe Dritter oder die Abtretung ihrer Ansprüche verzichten. Die Geschäftsbedingungen der irischen Luftlinie sind in Deutschland ungültig, da sie gegen die Fluggastrechte nach EU-Recht verstoßen.

Wie stehen die Chancen auf eine Berufung

Das Unternehmen kündigte an, den Fall in der Berufung entscheiden lassen zu wollen und dabei nötigenfalls durch alle Instanzen zu gehen. Es bleibt also abzuwarten, ob die Entscheidung langfristig Bestand hat. Allerdings hat der EuGH in vielen Fällen rund um das Fluggastrecht sehr verbraucherfreundlich entschieden. Auch Quelle der Beschwerde um die Ryanair Geschäftsbedingungen ist sehr seriös. Eingebracht wurde die vorliegende Klage von der Wettbewerbszentrale Frankfurt, die bereits mit ähnlichen Klagen Erfolg hatte. Die Bedingungen für einen Präzedenzfall in Deutschland sind jedenfalls sehr gut.

Was bedeutet das für Fluggäste?

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Geschäftsbedingungen Ryanair nicht erlauben, seine Kunden bei der Umsetzung der EU-Vorschriften zu benachteiligen. Der EU Verordnung 261 nach können Verbraucher bei Nichtbeförderung, Flugannullierungen und Verspätungen eine Entschädigung verlangen. Die jüngste Entscheidung bedeutet, dass Fluggäste mehr Rechte haben, wenn sie mit Start oder Ziel in der EU fliegen, und dass sie bei Verspätungen oder Annullierungen von Flügen leichter eine Entschädigung verlangen können.

Was sollten Fluggesellschaften tun, um das Verbraucherrecht einzuhalten?

Fluggesellschaften haben ihre eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die wir oft nicht lesen, aber wenn wir sie lesen, werden unsere Augen glasig. Die Fluggesellschaften bieten nicht nur einen grundlegenden Dienst an, der es den Fluggästen ermöglicht, von A nach B zu gelangen, sondern sie müssen auch bestimmte Anforderungen erfüllen, z. B. in Bezug auf Entschädigungen und Verfahren bei Gepäckverlust. Als Verbraucher haben Sie Rechte, und es ist wichtig, dass Sie wissen, welche das sind. Die Fluggesellschaften müssen ihre Pflichten nach dem europäischen Verbraucherrecht kennen, um saftige Geldstrafen zu vermeiden.

Tipps für den Umgang mit dem Kundendienst von Fluggesellschaften?

Wenn Sie sich schon einmal mit einer Beschwerde an eine Fluggesellschaft wenden mussten, wissen Sie, dass dies schwierig und oft unangenehm sein kann. Es gibt jedoch einige einfache Schritte, die Sie unternehmen können, um den Umgang mit dem Kundendienst so schmerzlos wie möglich zu gestalten. Sollten Sie merken, dass Sie beim Service abgewimmelt werden, steht es Ihnen frei, sich Hilfe bei einem Online-Dienstleister wie Flugrecht.de zu suchen.